OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke

OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke

Können Werbeaussagen als Marke eingetragen werden oder fehlt ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft? Der Bundesgerichtshof hat sich in Bezug auf die Wortmarke „OUI“ geäußert. Angemeldet wurde die Marke „OUI&#822...

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