Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von beschuldigten im Strafverfahren auf den Weg gebracht. Damit soll das Strafverfahrensrecht an EU Mindeststandards angepasst werden. Dazu wird es in einigen Bereichen d...

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