Blog Posts - Arbeitsrecht



Zukünftig mehr Rechte für Schwerbehindertenvertreter (SBV) durch das BTHG

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt. Es will die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Durch das BTHG erhä...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 20, 2016

„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13.12.2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflic...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 15, 2016

Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für...

Pilotenstreik zulässig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 zu verbieten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag wurde bestätigt. ... Der Beitrag Pilo...

Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“

Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn diese sogenannte „Turboprämie“ gilt nicht als Entlassungsentschädigung, urteilte...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 12, 2016

Betriebsrente und die Benachteiligung wegen der Behinderung

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. ... Der Beitrag Betri...

Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundes...

Arbeitnehmerüberlassung an das Jobcenter?

Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Job...

Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?

In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 1, 2016

„Hoffe das alle verbrennen“ – fristlose Kündigung rechtmäßig

Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30.08.2016, mitte...

Geringere betriebliche Witwenrente bei Liebe zwischen Jung und Alt

Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht eine Pensionsordnung vor, dass bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren mit jedem übersteigenden Jah...

BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (AZ: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklausel...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 29, 2016

Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende A...

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. ... Der Beitrag Sachgrund...

„Ich stech‘ Dich ab“-Drohung führt zu fristloser Kündigung

Im konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 24, 2016

„Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend

Ein Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlo...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 22, 2016

Bank fährt halbe Milliarde € Verlust ein – Banker erhält dennoch Boni

Fährt eine Bank einen Verlust von über 656 Millionen € ein, können trotzdem Boni-Zahlungen an die Bank-Manager fällig werden. Auch wenn sich die Bank arbeitsvertraglich die Höhe der Boni-Zahlung vorbehält, muss sie bei einem Verzicht auf ents...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 10, 2016

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb ode...

Chefarzt-Kündigung von 2008 geht in die nächste Runde -> zum EuGH

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28.07.2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch...

Chefarzt-Fall geht in die nächste Runde: Diesmal zum EuGH

Der Fall eines von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes, der es gewagt hatte, sich nochmals zu verheiraten, beschäftigt nun ein weiteres Gericht. Nachdem der Chefarzt gegen die Kündigung geklagt hatte, hatte er von allen Inst...


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