Blog Posts - Betriebsverfassungsrecht



BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 14, 2016

Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen aufgestellt. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus vier Modulen und eine...

Telearbeit, Homeoffice… der Betriebsrat wirkt mit!

Bei der Einführung von Telearbeit hat der Betriebsrat umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Nicht jeder Arbeitnehmer ist für die Telearbeit geeignet. Es besteht die Gefahr der sozialen Isolation, da die regelmäßigen Gespräche mit Kol...
by Kanzlei Blaufelder on May 17, 2016

„Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht…“

Ein Vergleich des Arbeitgebers mit den Zuständen zur Nazizeit kann grundsätzliche ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Ein solcher Vergleich liegt allerdings noch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Motto „wehret den Anfängen“ vor e...
by Kanzlei Blaufelder on Mar 10, 2016

Postbanker brauchen bei Kälte nicht zu frieren – Pullover erlaubt

Bei „Kältebelastungen in den Arbeitsräumen von unter 17 Grad“ dürfen Postbank-Beschäftigte Beschäftigte über Hemd oder Bluse auch an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen tragen. Dies gilt zumindest für Mitarbeiter des Gemeins...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 22, 2015

Betriebsräte müssen sich nicht zu Tode schuften

Nimmt ein Betriebsrat außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn zusätzlich zu der Betriebsratstätigkeit noch am selben Tag...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 21, 2015

“Bei uns im Betrieb gibt es kein Mobbing…”

Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt i...
by Kanzlei Blaufelder on May 20, 2015

Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10.04.2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete gesetzliche Handlung...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 21, 2015

Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10.04.2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete gesetzliche Handlungsauf...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 21, 2015

Arbeitszeitgutschrift nach Sturm „Ela“

Das sogenannte Wegerisiko für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz liegt üblich beim Arbeitnehmer. Eine Betriebsvereinbarung kann davon aber zugunsten der Arbeitnehmer abweichen, wie am Montag, 23.03.2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düss...
by Kanzlei Blaufelder on Mar 25, 2015

Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job

Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, kann auch der Betriebsrat die Kündigung nicht verhindern, wie das Landes...
by Kanzlei Blaufelder on Feb 28, 2015

Zuviele Frauen im Betriebsrat? Problematisch?!

Kommt ein Mann bei einer Betriebsratswahl wegen der gesetzlichen Geschlechterquote nicht zum Zuge, kann der Betriebsrat später keine Korrektur im Nachrückverfahren verlangen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Minderheitengeschlecht in der Beleg...
by Kanzlei Blaufelder on Feb 4, 2015

Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen

Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hier kein Mitbestimmungsrecht vor, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 12.
by Kanzlei Blaufelder on Jan 14, 2015

Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher

Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden dann noch die Betriebsversammlungen nicht wie gesetzlich vorgegeben statt, ist der Betriebsrat aufzulösen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-...
by Kanzlei Blaufelder on Nov 7, 2014

Verkündet, aber wirkungslos

Die Beschwerde gegen einen arbeitsgerichtlichen Beschluss kann auch dann noch zurückgezogen werden, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) seine Entscheidung bereits verkündet hat. Nach einem am Donnerstag, 28.08.2014, veröffentlichten Beschluss des...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 3, 2014

Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschriften-Abo bezahlen

Arbeitgeber müssen Betriebsräten grundsätzlich auch ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 20.08.2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt her...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 21, 2014

BAG stärkt Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl

Im Vorfeld einer Betriebsratswahl dürfen sich die Kandidaten und andere Arbeitnehmer auch kritisch mit ihrem Unternehmen auseinandersetzen. Wissentlich falsche und geschäftsschädigende Behauptungen können aber eine Kündigung rechtfertigen, urtei...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 7, 2014

Kein fester Dauerjob durch Wahl in den Betriebsrat

Die Wahl in den Betriebsrat verhilft befristet beschäftigten Arbeitnehmern nicht zu einem dauerhaften Job. Die Verweigerung eines Folgevertrags durch den Arbeitgeber ist nur dann unzulässig, „wenn sie wegen einer Betriebsratstätigkeit erfolgt“...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 28, 2014

Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

Unternehmen müssen dem Betriebsrat auf Verlangen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Beschäftigten geben. Die Offenlegung der Informationen an den Betriebsrat stellt keine unzulässige „Weitergabe von Daten an Dritte“ dar, stellte das Bunde...
by Kanzlei Blaufelder on May 28, 2014

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in...
by Kanzlei Blaufelder on May 14, 2014


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