Blog Posts - Entscheidung



Vorweihnachtliches verkehrsrechtliches Potpourri: 4 x (Akten)Einsicht, 1 x Auswertung durch Private und 1 x Richtervorbehalt

Einige der Beschlüsse, die ich heute vorstelle, hängen schon länger in meinem Blogordner und warten auf die Veröffentlichung. Es ist immer wieder etwas dazwischen gekommen, aber heute „gehen sie dann raus“. Zumal ich s...

Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ….

Machen wir heute mal ein wenig Verkehrsrecht. Zum Warmwerden eine kleine Entscheidung von meinen Freunden vom KG, die gestern erst reingekommen ist, und zwar der KG, Beschl. v. 07.11.2016 – (3) 121 Ss 155/16 (90/16. Die entschiedene Rechtsfrage...

Verminderter Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat?

Die zweite verkehrsrechtliche Entscheidung – zumindest mit verkehrsrechtlichem Einschlag – ist der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 3 RVs 70/16 (zum ersten Posting Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ…...

Das Ausweichmanöver mit dem Motorrad als Rettungstat, oder: Arbeitsunfall

Da in dieser Woche der samstägliche „Kessel Buntes“ ausfallen muss – es ist schließlich „Heilig Abend“ – gibt es eben „unter der Woche“ Entscheidungen, die an sich an einem Samstag gepostet we...

„Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben“ II, oder: Praktikerzeitschriften….

Da ist er mir zuvor gekommen, der Kollege Siebers. In seinem Posting: Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben“ hat er gestern schon über den KG, Beschl. v. 12.12.2016 – 3 Ws (B) 660/16 – berichtet, den...

44 DVD mit TKÜ-Daten, oder: Die bekommt der Verteidiger dann doch

Wegen des vorherigen Postings hatte ich in meinem Blogordner bei den KG-Entscheidungen gestöbert. Dabei bin ich dann auch auf den KG, Beschl. v. 15.03.2016 – (1) 2 StE 14/15-8 (3/15) – gestoßen. Schon etwas älter, ist immer...

Unfallschadenregulierung, oder: Ersatz der Kosten der Eigenreparatur

Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes Benz CLK 200 K der Klägerin beschädigt worden ist, hat die Klägerin über die Beschädigung an ihrem Fahrzeug ein Sachverständigengutachten erstellen. In der Folgezeit is...

Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt

U.a. mit der Überschrift „Vorführeffekt“ ist das BGH, Urt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 – vor einiger Zeit über die Ticker gelaufen. In der Entscheidung ging es um die in der Praxis sicherlich häufigere F...

Was stört mich mein Geschwätz von gestern, oder: Knatsch im 2. Strafsenat?

Ich hatte gestern in meiner kleinen Übersicht BTM I: Fahrplan für den Großen Senat für Strafsachen, oder: Packen wir es an? auf den BGH, Beschl. v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15  (vgl. dazu Schon wieder: Anfragebeschluss de...

Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben

§ 247a StPO sieht für das Strafverfahren die sog. Videovernehmung vor. Diese Vorschrift wird inzwischen auch in doch recht zahlreichen Fällen angewendet. So auch in einem Verfahren wegen Mordes beim LG Lüneburg. Dort hatte das LG...

BTM II: Der „Zwischenhändler“ ist Täter und nicht nur Gehilfe beim BtM-Umsatz

Für die Verteidigung in BtM-Verfahren von Bedeutung sind Enscheidungen, die sich mit der Frage befassen: War der Teilnehmer an einem Rauschgiftgeschäft schon Mittäter oder war er noch Gehilfe. Die Antwort auf die Frage kann ja nicht un...

Der Vorsitzende sagt bei der Zustellung, „wo es lang geht“, oder: Sonst unwirksam

Ich hatte ja gestern bereits den OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.10.2016 – 1 Ws 555/16 – vorgestellt, und zwar wegen der dort angesprochenen materiellen Frage zur „Halbstrafe“ (vgl. Erfolgswahrscheinlichkeit reicht für Halbs...

BTM I: Fahrplan für den Großen Senat für Strafsache, oder: Packen wir es an?

In der letzten Zeit sind einige Anfragebeschlüsse der Strafsenate des BGH bei den anderen Senaten ergangen, die zu Antworten geführt haben, die darauf hindeuten, dass nun demnächst der Große Senat für Strafsachen mit den Frag...

Die nächtliche Sichtkontrolle im Vollzug – so einfach geht das nicht

Den Abschluss der Entscheidungen zu Strafvollstreckung und Strafvollzug macht der OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2016 – III – 1 Vollz (Ws) 302/16, ergangen in einer sog. Maßregelvollzugsache. Der Betroffene befindet sich auf Grundlage de...

Pflichtverteidiger im Widerrufsverfahren, oder: Ein etwas außergewöhnlicher Beschluss

Heute werde ich nach längerer Zeit mal wieder ein paar Entscheidungen aus dem Bereich der Strafvollstreckung/des Strafvollzugs vorstellen. Ein Bereich, der häufig stifemütterlich behandelt wird. Den „Opener“ macht der LG Pa...

Erfolgswahrscheinlichkeit reicht für Halbstrafe; oder: Nichts Neues, aber schön, es mal wieder zu lesen.

Die zweite Entscheidung aus dem heutigen Themenkreis „Strafvollstreckung/-vollzug“ behandelt noch einmal die Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung nach Halbstrafe (§§ 57 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 StGB). Es ist...

Die verlesene Stellungnahme der Dipl.-Psychologin, oder: Klassischer Anfängerfehler?

Erfolg – zumindest im Hinblick auf die Strafzumessung – hatte beim BGH eine Revision gegen ein Urteil des LG Deggendorf, durch das der Angeklagte u.a. wegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 tatmehrheitlichen Fällen zu ei...

Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis

Ich hatte gestern ja bereits über den BGH, Beschl. v. 11.08.2016 – 1 StR 196/16 – berichtet (vgl. dazu Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen). Den Beschluus greife ich heute noch einmal auf, und zwar...

„AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?“

Gerade ist der VUT-Newsletter 14/2016 „über die Ticker“ gelaufen. Der hat die o.a. Überschrift. In dem Newsletter geht es noch einmal um den AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 –, den ich hier...

Acht oder neun Monate Freiheitsstrafe, oder: Durcheinander?

Ein wenig durcheinander scheint es bei einer Strafkammer des LG Gießen zugegangen zu sein. Jedenfalls kann man das m.E. annehmen/ableiten, wenn man den BGH, Beschl. v. 07.09.2016 – 2 StR 71/16 – liest, mit dem das LG-Urteil, durch da...


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