Blog Posts - Fahrverbot



Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ….

Machen wir heute mal ein wenig Verkehrsrecht. Zum Warmwerden eine kleine Entscheidung von meinen Freunden vom KG, die gestern erst reingekommen ist, und zwar der KG, Beschl. v. 07.11.2016 – (3) 121 Ss 155/16 (90/16. Die entschiedene Rechtsfrage...

Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt….

Der (allseite beliebte und sehr aktive) BMJV Heiko Maas hat dann neben dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts“ (dazu St&...

Fahrverbot II: Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Probe – kein Fahrverbot

Nach dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15 (vgl. dazu: Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot) nun das AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05 2016 – 19 OWi-89 Js 821/16-81/16. Das AG hat...

Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot

Den Auftakt machen in dieser Woche zwei mal positive Fahrverbotsentscheidungen. Zunächst der schon etwas ältere OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15, über den in der vergangenen Woche auch schon der Kollege v...

Der Zeitablauf beim StGB-Fahrverbot – wie berechne ich ihn?

Im OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.03.2016 – 4 Ss 700/15 – ging es u.a. um ein nach § 44 StGB verhängtes Fahrverbot in einem Urteil, das den Angeklagten wegen versuchter Nötigung (§ 240 StGB) und vorsätzlicher Gef...

Bei 5.000 € Familieneinkommen wird nicht vom Fahrverbot abgesehen…

Eine Betroffene, der ein Abstandsverstoß (§ 4 StVO) zur Last gelegt wurde, bei dem im Fall der Verurteilung ein Fahrverbot drohte, hat beim AG Lüdinghausen „berufliche Härten“ geltend gemacht und wollte ein Absehen vom...

Bei 5.000 € Familieneinkommen wird nicht vom Fahrverbot abgesehen…

Eine Betroffene, der ein Abstandsverstoß (§ 4 StVO) zur Last gelegt wurde, bei dem im Fall der Verurteilung ein Fahrverbot drohte, hat beim AG Lüdinghausen „berufliche Härten“ geltend gemacht und wollte ein Absehen vom...

Morgen blitzt es in Deutschland!

Am morgigen Donnerstag geht's rund. Bundesweiter Blitz-Marathon ist angesagt. Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte dann also genau auf den Tacho achten. Insgesamt werden sich etwa 15.000 Polizisten an 8.600 mobilen Messstellen auf die Lauer nach...
by MyAuto24 on Oct 9, 2013

Landesflucht und Verkehrsstaus—Country Exodus and Traffic Jams

  Also gestern war der 23. “Tag der Deutschen Einheit.” So yesterday was the 23rd „Day of German Unity.“ Und die offizielle Feier zu diesem nationalen Feiertag fand dieses Jahr in Stuttgart statt. And the official celebration for...
by deutschdrang.com on Oct 4, 2013

Nötigung beim Drängeln auf Autobahnen und das Verkehrsstrafrecht

Darf der Sicherheitsabstand im Straßenverkehr kurzzeitig unterschritten werden? Und wenn ja: Wie lange? Dieser Frage beantwortete nun das OLG Hamm.Ähnliche Beiträge:Drängeln auf der Autobahn ist strafbare NötigungStraßenverkehrsgefährdung durc...

Rechtliches Gehör beim Bußgeldbescheid

Wird die rechtmäßige Zustellung eines Bescheides bestritten, kann die Vernehmung der Zustellperson angebracht sein. Gegen den Beschwerdeführer wurden eine Geldbuße von 780 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt, da er auf einer Autobahn...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Apr 26, 2013

Unfallflucht und Entzug der Fahrerlaubnis

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung aus § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro. Darüber hinaus wurde die F...

Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden

Lediglich die Ausnahme in § 25 Abs. 2a StVG verhindert eine parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot vom...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Jan 19, 2013

OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB

Ein Zusammentreffen lediglich durchschnittlicher und für sich betrachtet einfacher Milderungsgründe kann zu besonderen Umständen führen Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Dec 12, 2012

OLG Hamm: Zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots darf nicht zu viel Zeit vergehen

Eine Fahrverbotsverhängung kommt für sehr lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hatte sich mit einem einmonatigen Fahrverbot zu beschäftigen. Der Revisionsführer wurde in der Berufungsverhandlung...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Nov 10, 2012

OLG Hamm: Die Fahrlässigkeit beim Fahren unter Rauschmitteln

An der subjektiven Erkennbarkeit der Wirkung kann es fehlen, wenn der analytische Grenzwert nur gering überschritten wird Das Amtsgericht Iserlohn verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des beraus...

Bußgeldkatalog 2012 – Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw und Motorräder - Auszug aus der StVO

Bußgeldkatalog 2012 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorrädera) innerhalb geschlossener Ortschaftenbis zu 10 km/h 15 €11-15 km/h 25 €16-20 km/h 35 €21-25...
by Webfundstücke on May 17, 2012


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