Blog Posts - Gebührenrecht

Bei der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich nur mit einem Fachanwaltstitel “ Fachwissen“?, habe ich mich bei der Antwort ein wenig bedeckt gehalten. Die Frage ging ja auch an sich nicht so sehr in den Berei...

Ich hatte in der vergangenen Woche über die Anfrage eines Kollegen berichtet, die zweigeteilt war. Den ersten Teil hatte ich in der vorigen Woche eingestellt: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich nur die Grundgebühr oder auch die/eine Ve...

Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich nur die Grundgebühr oder auch die/eine Verfahrensgebühr?, hat hier bzw. bei Facebook ein paar Antworten bekommen. Und meine an den Kollegen lautete: „Wenn die...

Zum Wochenausklang heute dann ein Tag der positiven Entscheidungen. Nach dem AG Pfaffenhofen a.d. Um, Beschl. v. 22.11.2016 – 2 OWi 70/16 (und dazu Messdaten: Jetzt auch in Bayern, oder: Doch kein anderer Rechtskreis?) zur Änderung –...

Die heutige „Freitagsfrage“ geht auf eine recht frische Anfrage eines Kollegen zurück, die erst in der letzten Woche eingegangen ist. Zum Glück, denn im Moment sieht es mit Fragen recht mau aus. Also, nur Mut. Man muss ja nicht...

Um die Frage, wann ein Rechtsanwalt vor einem Gerichtstermin, zu dem er anreisen muss, übernachten darf und die Übernachtungskosten zu erstatten sind, gibt es immer wieder Diskussionen. Das OLG Naumburg legt im OLG Naumburg, Beschl. v. 08.0...

Die Frage vom vergangenen Freitag hat hier und auch bei Facebook ein paar Antworten bekommen, die in die richtige Richtung gehen. Ich hatte wie folgt geantwortet: „…. die Antwort steckt in der Frage bzw. im Begriff. Wahlverteidigerhö...

Schon etwas älter ist die Anfrage eines Kollegen, die dieser für eine Kollegin an mich gerichtet hat. Ich stelle sie dann heute hier mal ein: „Lieber Herr Burhoff, eine Kollegin hat ohne VV (andere Kollegin hatte sie ins Mandat geholt...

Die Frage, die zum dem RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag geführt hat: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es mehr als Grund- und Verfahrensgebühr?, hat bei mir zunächst noch einmal zu einer Nachfrage beim Kollegen geführt, und...

Ein Kollege hatte mich zunächst über Twitter angeschrieben, dann aber über den normalen Emailweg – auf meine Bitte hin – „nachgelegt“. Über Twitter mit den wenigen Zeichen – das bringt meist nichts. S...

M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.

Die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?, ist/war ganz einfach. Ich verweise dazu nämlich nur auf den AG Gießen, Beschl. v. 29.06.2016 – 5...

Heute mal keine Frage, aber ein Sachverhalt, der zu einer Frage hätte werden können. Aber der Kollege, der mir die zu dem Sachverhalt passende Entscheidung geschickt hat, hat das Problem selbst gelöst.  Hier dann die Frage/der Sac...

Die Fälligkeit des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt werden kann,...

Das Strafbefehlsverfahren spielt in der Praxis sicherlich eine größere Rolle. Das zeigt sich für mich auch darin, dass mich immer wieder Anfragen zur gebührenmäßigen Abwicklung dieser besonderen Verfahrensart erreichen.

Auf der Homepage des BGH ist gestern mal wieder ein Pauschgebührenbeschlus veröffentlicht worden. Es ist der BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – 4 StR 72/15, über den ich heute dann gleich berichten will, denn der Beschluss ist ein klei...

Der Kollege Breu hat mir gestern den LG Dresden, Beschl. v. 25.07.2016 – 6 II StVK 609/15 – übersandt mit dem Bemerken, dass sein Thematik wohl besser in mein Blog passe als in das Blog des Kollegen. Nun ja, der Beschluss behandelt e...

Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?, löst sich m.E. ganz einfach und ist auch hier bzw. bei Facebook richtig gelöst worden. Ich hatte dem Ko...

Sehr viele Fragen, die mich erreichen, befassen sich mit dem Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. So auch die nachfolgende Frage, die mich in der letzten Woche erreicht hat: „…. Der Mandant hat EINEN Stra...

Und zum Abschluss des Tages dann noch eine Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren. Vorgestellt wird der AG Ahrensburg, Beschl. v. 21.07.2016 – 52 OWiG 463/14. Er enthält nichts Neues, sondern behandelt nur noch einmal die Frage der Kos...

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