Blog Posts - Hauptverhandlung



„Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben“ II, oder: Praktikerzeitschriften….

Da ist er mir zuvor gekommen, der Kollege Siebers. In seinem Posting: Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben“ hat er gestern schon über den KG, Beschl. v. 12.12.2016 – 3 Ws (B) 660/16 – berichtet, den...

Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben

§ 247a StPO sieht für das Strafverfahren die sog. Videovernehmung vor. Diese Vorschrift wird inzwischen auch in doch recht zahlreichen Fällen angewendet. So auch in einem Verfahren wegen Mordes beim LG Lüneburg. Dort hatte das LG...

Die verlesene Stellungnahme der Dipl.-Psychologin, oder: Klassischer Anfängerfehler?

Erfolg – zumindest im Hinblick auf die Strafzumessung – hatte beim BGH eine Revision gegen ein Urteil des LG Deggendorf, durch das der Angeklagte u.a. wegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 tatmehrheitlichen Fällen zu ei...

Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis

Ich hatte gestern ja bereits über den BGH, Beschl. v. 11.08.2016 – 1 StR 196/16 – berichtet (vgl. dazu Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen). Den Beschluus greife ich heute noch einmal auf, und zwar...

Acht oder neun Monate Freiheitsstrafe, oder: Durcheinander?

Ein wenig durcheinander scheint es bei einer Strafkammer des LG Gießen zugegangen zu sein. Jedenfalls kann man das m.E. annehmen/ableiten, wenn man den BGH, Beschl. v. 07.09.2016 – 2 StR 71/16 – liest, mit dem das LG-Urteil, durch da...

Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen

Der BGH, Beschl. v. 11.08.2016 – 1 StR 196/16 – ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Ich picke mir heute zunächst die verfahrensrechtliche Frage der Abtrennung heraus. Zur Last gelegt wurde dem Angeklagten Steuerhinterziehung in Z...

Nochmals Sitzungshaftbefehl: In der Ladung darf man nur ein bisschen drohen…

Ich habe gestern den KG, Beschl. v. 19.07.2016 – 4 Ws 104/16 – vorgestellt (vgl. So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis), der sich mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit beim Erlass...

So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis

Die Instanzgerichte arbeiten nicht selten gern mit dem doch recht scharfen Schwert des § 230 Abs. 2 StPO und erlassen, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung ausbleibt einen „Sitzungshaftbefehl“. „Scharfes Schwert“ d...

Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIV: Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: Wenn schon, dann ganz

Nicht viel Worte macht der BGH im BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – 5 StR 396/16 – um die Aufhebung eines Urteils des LG Hamburg. Das hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurte...

„Ich will alles wissen“, oder: Inhalt der Mitteilung über eine Verständigung

Im BGH, Beschl. v. 12.10.2016 – 2 StR 367/16 – spielt mal wieder eine Mitteilung über eine Verständigung (§ 257c StPO) eine Rolle. Der Vorsitzende hatte in der Hauptverhandlung nur gem. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO mitgete...

Nebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse es

Wenn man als Rechtsanwalt Nebenklagen „macht“ – despektierlich wird manchmal von der „Opferamsel“ gesprochen, obwohl mir nicht einleuchtet, warum, denn jeder hat seinen Platz im Strafverfahren, – dann sollte man es...

Arbeitsverweigerung II, oder: Wenn der (Amts)Richter gar nichts tut…

Ich hatte in der vergangenen Woche das Posting zur Arbeitsverweigerung des Amtsrichters betreffend den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16 – AK 124/16). An Arbeitsverweigerung habe ich auch gleich gedacht, als ich bei F...

Raus ist raus, oder: Das „missbrauchte“ Vertrauen

Durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedene Taten dürfen i.d.R. selbst im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung auch bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden, wenn...

Da „springt mir der Draht aus der Mütze“, oder: Arbeitsverweigerung

Der Kollege Helling aus Waldshut-Tiengen hat mir gestern den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16 – AK 124/16 – übersandt. Dem Kollegen ging es um die Ausführungen des OLG zur Beweiswürdigung, einem,...

„Existenzielle Belastung“, oder: Sparschwein der Staatskasse?

M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.

Gina-Lisa Lohfink – und was kommt jetzt noch?

Das Verfahren um Gina-Lisa Lohfink (GLL) hat in den vergangenen Tagen die Gazetten bewegt. Auch in den Blogs ist dazu Stellung genommen worden. Ich hatte es mir bislang verkniffen, dazu etwas zu schreiben, hatte dann aber gestern über Facebook z...

Wer (vor)schnell entscheidet, der ist befangen

Ein Blogleser hat mir gestern den SG Bremen, Beschl. v. 08.07.2016 – S 10 SF 48116 AB – übersandt, den ich heute dann gleich einstelle. Für die regelmäßigen Leser des Blogs: Keine Angst, ich mache jetzt nich auch noch...

Der Tattag ist mir doch egal, oder: Das OLG deckt schlampige Feststellungen

Der OLG Hamm, Beschl. v. 31.05.2016 – 4 RBs 111/16 – ist ein „schönes“ Beispielt, dass nicht selten von den OLG „gehalten“ wird, was gehalten werden kann. Das AG hat den Betroffenen wegen eines  Versto...

Verlesungsverbot, oder: Schriftsätzliche Erklärungen des Verteidigers

Seit längerem hat man zur Frage der Verlesbarkeit von Erklärungen des Angeklagten nichts gehört (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl., 2016, Rdn 2934 ff.). Der OLG Koblenz, Beschl. v. 12.0...

Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten „mitnehmen“ will

Im Moment scheint an der „Verständigungsfront“ (§ 257c StPO) Ruhe zu sein = es gibt derzeit nicht so viele Entscheidungen (des BGH), über die man berichten könnte. Hinweisen möchte ich dann aber doch auf ein schon...


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