Blog Posts - Sozialrecht



„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13.12.2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflic...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 15, 2016

Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“

Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn diese sogenannte „Turboprämie“ gilt nicht als Entlassungsentschädigung, urteilte...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 12, 2016

Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?

Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30.11.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (AZ: B 6 KA 38/15 R). Es wies damit eine Klage von Werner Baumgärtner ab, Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Au...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 5, 2016

Sturz nach Klettertour durch offenes Fenster kein Arbeitsunfall

Arbeitnehmer sollten bei einem vergessenen Schlüssel lieber die Hilfe eines Schlüsseldienstes in Anspruch nehmen und nicht stattdessen durch ein offenes Fenster klettern. Denn führt solch eine Klettertour zu einem Sturz, steht der Unfa...

Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit

Nach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfallversichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in der Praxis mindestens zwei Stunden gedauert hat, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozia...

Sturz bei der Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?

Betriebsfeiern verbessern das Arbeitsklima und stehen in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unfallschutz muss nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Dienstag, 05.07.2016, grundsätzlich auch da...

Aufgepasst: Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Heimarbeit steht nicht unter demselben Unfallschutz wie die Arbeit im Betrieb. Wege im eigenen Haus, etwa um sich etwas zu Trinken zu holen, sind nicht versichert, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 5...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 6, 2016

„Hairkiller“ führt nicht zur Opferentschädigung

Wer schön sein will, vertraut sich auch schon mal dem Friseur an. Führt eine Friseurbehandlung zu einem dauerhaften Haarverlust, besteht allerdings kein Anspruch auf eine staatliche Opferentschädigung, stellte das Landessozialgericht (...

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Betreut jemand regelmäßig den Hund eines Bekannten, stellt ein dabei erlittener Hundebiss keinen Arbeitsunfall dar. Da die Hundebetreuung typischerweise nicht von Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen übernommen wird, muss die Berufsg...
by Kanzlei Blaufelder on May 4, 2016

Cannabis-Blüten vom Jobcenter oder auf Kassenrezept?!

Kranke Hartz-Bezieher können weder vom Jobcenter noch auf Kassenrezept sich die Kosten für Cannabis-Blüten aus der Apotheke erstatten lassen. Es handelt sich nicht um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers und auch...
by Kanzlei Blaufelder on May 2, 2016

Die Berufsgenossenschaft spinnt doch, könnte man meinen…

…,wenn man sich diesen Fall und die Argumentation der BG betrachtet: Wer beim Weg zur Arbeit sein Hof- oder Garagentor schließt, steht dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sei letztlich Teil des Arbeitsweges oder al...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 27, 2016

Schon dreist: verurteilter Straftäter auf der Flucht will Sozialhilfe vom Staat

Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mit...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 15, 2016

Körpergröße von 1,48 Meter für Frauen noch normal?

Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereic...
by Kanzlei Blaufelder on Feb 11, 2016

Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

Trotz einer Gesetzesänderung vom Juli 2015 könnte die sogenannte Krankengeldfalle fortbestehen. Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015 aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sic...
by Kanzlei Blaufelder on Feb 9, 2016

Der gefährliche Weg zum Raucherraum

Der Gang zur Toilette während der Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, der Gang zum Raucherraum nicht. Kommt es dabei zum Unfall, muss der Arbeitnehmer für den Unfallschutz den Toilettengang nachweisen können, entschi...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 9, 2016

84-jährige Frau muss fast 150.000 EUR Rente zurückzahlen

Witwer und Witwen müssen auch bei einer Wiederheirat im Ausland die Rentenversicherung informieren. Andernfalls drohen später hohe Rückforderungen, wie ein am Freitag, 08.01.2016, bekanntgegebenes Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt (AZ: S...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 8, 2016

Student bei „Kittelverbrennung“ schwer verletzt – kein Arbeitsunfall

Verbrennen Pharmazie-Studenten ganz nach Studententradition ihre Laborkittel, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn Unfallschutz könne nur dann beansprucht werden, wenn eine „unfallbringende Verrichtung“ im...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 22, 2015

Cannabis auf Kassenkosten?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen. Nach einem am Montag, 19.10.2015, bekanntgegebenen Eilbeschluss des ist...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 23, 2015

Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf

Wer dem Wohngeldamt die Partnerschaft mit seinem Vermieter verheimlicht, kann wegen Missbrauch keinen Wohngeldzuschuss beanspruchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 15.09.2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: VG...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 15, 2015

Wer im Betrieb mal pinkeln muss, sollte behutsam sein!

Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessoz...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 21, 2015


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