Blog Posts - Sozialrecht



Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar

Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15.04.2015, veröff...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 23, 2015

Strafgefangener beschäftigt Justiz mit mehr als 2.000 Klagen

by Kanzlei Blaufelder on Apr 17, 2015

Strafgefangener beschäftigt Justiz mit mehr als 2.000 Klagen

Können Bürger Gerichte mit Hunderten Verfahren eindecken und dann für die lange Bearbeitung eine Entschädigung verlangen? Jedenfalls dürfen Gerichte auch die von mutmaßlichen Querulanten eingereichten Entschädigungsklagen wegen überlanger Ver...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 17, 2015

Vorsicht: kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung

Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher Gespräche einen we...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 2, 2015

Arbeitslosengeld für Studenten bis Vorlesungsbeginn

Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum Studium und Vorlesungsbeginn dem Arbeitsmarkt zu...
by Kanzlei Blaufelder on Apr 2, 2015

Der gefährliche Weg zum Mittagstisch

In der Mittagspause stehen nur Wege zum Essen und danach zurück zum Betrieb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Zweifel müssen die Arbeitnehmer beweisen, dass es sich nicht um einen privat motivierten Weg gehandelt hat, urteilt...
by Kanzlei Blaufelder on Mar 25, 2015

Unfallversicherung muss Suizid beweisen

Hinterbliebene müssen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweisen, dass der auf dem Arbeitsweg zu Tode gekommene Versicherte keinen Suizid begangen hat. Bei Zweifeln muss vielmehr der Unfallversicherungsträger die Selbsttötung na...
by Kanzlei Blaufelder on Mar 25, 2015

Exhibitionismus ist kein tätlicher Angriff

Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die Entschädigung setzt einen unmittelbar auf den Körper zielenden gewaltsamen tätlichen Angriff voraus, ein solcher liege hier...
by Kanzlei Blaufelder on Mar 19, 2015

Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

…kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen Mann ab, der sich bei seiner bissigen Ause...
by Kanzlei Blaufelder on Mar 3, 2015

Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkasse?

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen und dürfen Cannabis auch dann nicht bezahlen, wenn eine Schmerzbehandlung mit dem Rauschmittel medizinisch angezeigt ist. Es fehlt die hierfür notwendige Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte...
by Kanzlei Blaufelder on Feb 28, 2015

Staat muss Entschädigung bezahlen, wenn Gerichte trödeln

Die gesetzliche Entschädigungspauschale wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens kann auch bei einem nur geringen Streitwert beansprucht werden. Nur in „atypischen Sonderfällen“, wie beispielsweise bei Verfahren mit einer „außergewöhnlich...
by Kanzlei Blaufelder on Feb 12, 2015

Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern

Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu schützen. Das geht aus einem am Freitag, 23.01.2015, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 27, 2015

Trödelnde Krankenkasse muss Laserbehandlung bei Damenbart zahlen

Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlung verpflichtet sein. Dies kann auch für neue Behandlungsmethoden gelten, die eigentlich nicht von den gesetzlichen Krankenka...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 23, 2015

Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen

Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 20.01.2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit den allgemeinen Rentenwert (Ost) für...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 21, 2015

Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut fast 500.000 EUR

Hat eine Hartz-IV-Sachbearbeiterin fast 500.000,00 €  an Jobtrainings-Geldern veruntreut, kann der Bund diese Bundesmittel nicht von der Kommune zurückfordern. Dies gilt zumindest für alle bis Ende 2010 gezahlten Mittel, entschied das Hessische...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 21, 2015

Rentnerin verjubelt 100.000 Euro und möchte Hartz IV beanspruchen

Rentner dürfen nicht ihr Vermögen verjubeln, um anschließend beim Sozialamt Grundsicherung im Alter beanspruchen zu können. Wer sein Geld verplempere und damit zwingend seine Sozialhilfebedürftigkeit hervorrufe, handele sozialwidrig, entschied d...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 15, 2015

Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden

Wer ohne Führerschein alkoholisiert Auto fährt und sich bei einem Verkehrsunfall selbst schwer verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat z...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 9, 2015

Gleichstellung mit Schwerbehinderten bei Aussicht auf Beamtenjob

Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 8, 2015

Sozialgericht Karlsruhe stärkt freie Heimwahl Pflegebedürftiger

Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat das Recht pflegebedürftiger Menschen auf freie Wahl ihrer Pflegeeinrichtungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 31.12.2014, veröffentlichten Urteil müssen sie nicht das günstigste angemessene Heim wählen; vi...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 7, 2015

Mitwirkungspflicht beim Schwerbehinderten-Antrag

Wenn Behinderte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden Nachweise einreichen. Andernfalls können die je nach Landesrecht unterschiedlichen Behörden den Antrag wegen fehlender Mitwirkung...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 6, 2015


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