Blog Posts - Sozialrecht



Befehl und Gehorsam beim Truppenarzt

Gesundheitliche Folgen der medizinischen Behandlung eines Soldaten können zu einer entschädigungspflichtigen Wehrdienstbeschädigung führen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.12.2014 in Kassel entschieden (AZ: B 9 V 3/13 R). Der Kläger...
by Kanzlei Blaufelder on Jan 6, 2015

Keine Gewaltopferentschädigung nach Bedrohung mit Schusswaffe

Allein eine Bedrohung mit vorgehaltener Waffe löst keinen Anspruch auf Opferentschädigung aus. Das hat am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 9 V 1/13 R). Danach kommt es bei einer reinen Drohung auf psy...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 23, 2014

BSG erschwert die Anerkennung eines höheren Behinderungsgrades

Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in all...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 23, 2014

Aufgepasst: BSG hält an “Krankengeldfalle” fest! Verlust von Ansprüchen droht weiterhin!

Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozia...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 17, 2014

Kein Kurzarbeitergeld für Praxisteam einer kranken Ärztin

Wird ein Arzt oder ein anderer Freiberufler langanhaltend krank, können seine Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld beanspruchen. Die Krankheit sei kein von außen einwirkendes Ereignis, wie es Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld ist, urteilte am Do...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 12, 2014

Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein

Führt eine Schweinegrippe-Impfung zu einem Gesundheitsschaden, kann dies als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 08.12.2014, in Mainz entschieden und damit einer Kinderkrankensch...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 10, 2014

Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten

Heiratet ein Partner seine todkranke Frau, kann auch eine zuvor bestehende 20-jährige „wilde Ehe“ nicht die Annahme einer Versorgungsehe widerlegen. Stirbt die Ehefrau innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit, hat der hinterbliebene Partner dann...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 10, 2014

Rechtsanwälte können direkt mit Jobcenter abrechnen – BSG: Rechnung muss nicht vom Mandanten eingereicht werden

In Widerspruchsverfahren gegenüber einem Jobcenter können Rechtsanwälte die Kosten direkt mit der Behörde abrechnen. Hat das Jobcenter der Kostenübernahme grundsätzlich zugestimmt, muss nicht der Arbeitslose selbst die Rechnung einreichen, urte...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 10, 2014

Job-Vorschlag der Arbeitsagentur bringt Unfallversicherungsschutz: Weg zum Vorstellungsgespräch ist versichert

Gehen Arbeitslose wegen eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur zum Bewerbungsgespräch, sind sie auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Konstanz in einem am Montag, 08.12.2014, bekanntgegebenen Urte...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 10, 2014

Wenn ein Student auf der Skipiste stürzt, kann dies ein Arbeitsunfall sein

Nehmen Studenten im Rahmen des Hochschulsports an einem Ski-Kurs im Ausland oder an einer Hochschulmeisterschaft teil, darf ihnen deshalb der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht versagt werden. Voraussetzung für den Unfallschutz ist allerdin...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 5, 2014

Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!

Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden Arbeitslosen zusammengestrichen, müssen die im selben Haushalt lebenden Eltern dessen Kindergeld für die Begleichung seines Anteils zu den Unterkunftskosten...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 3, 2014

Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

EU-Ausländer können weiterhin Hartz-IV-Leistungen erhalten, wenn sie hier Arbeit suchen. Jedenfalls im vorläufigen Eilverfahren sprach das Sozialgericht (SG) Dortmund einem Polen Hartz IV zu (AZ: S 35 AS 3929/14 ER). Mit dem jüngsten Urteil des E...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 2, 2014

Dann klagen wir einfach mal so…

Einfach mal zu klagen, darauf müssen sich Gerichte nicht immer einlassen. Denn ohne ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis kann ein Gericht nicht angerufen werden, stellte das Sozialgericht Mainz in einem am Montag, 01.12.2014 bekanntgegebenen Gericht...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 2, 2014

Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten

by Kanzlei Blaufelder on Nov 26, 2014

Kassen müsse eventuell „Kuba-Therapie“ bei Netzhauterkrankung zahlen

Die sogenannte „Kuba-Therapie“ gegen die Netzhautdegeneration Retinitis pigmentosa kann eine Kassenleistung sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 02.09.2014 entschieden (AZ: B 1 KR 4/1...
by Kanzlei Blaufelder on Nov 26, 2014

Auch kein freiwilliger Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nichtverheirateter Paare

Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gewähren. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Dienstag, 18.11.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 A 1...
by Kanzlei Blaufelder on Nov 19, 2014

Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus

Arbeitslose müssen für ihre Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur persönlich erscheinen. Eine telefonische Rückmeldung reicht nicht aus, um Arbeitslosengeld zu erhalten, stellte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 17.
by Kanzlei Blaufelder on Nov 19, 2014

Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie

Führte das Verhalten früherer DDR-Gefängnis-Ärzte bei zu Unrecht inhaftierten Gefangenen zu einer Ärztephobie, kann dies zu einer höheren Haftentschädigung führen. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 05.11.2014, veröffent...
by Kanzlei Blaufelder on Nov 6, 2014

Grundrecht auf Waschmaschine

Hartz-IV-Empfänger haben beim Erstbezug ihrer Wohnung grundsätzlich Anspruch auf eine Waschmaschine. Das Jobcenter kann sie stattdessen nicht auf einen nahe gelegenen Waschsalon verweisen, heißt es in einem am Dienstag, 04.11.2014, veröffentlicht...
by Kanzlei Blaufelder on Nov 5, 2014

Hoher Eigenanteil für Zahnersatz auch bei Erbkrankheit

Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz hat ihre eigenen Regeln. Daher erhöhen sich die Kassenzuschüsse nicht, wenn die Behandlung etwa bei einer Erbkrankheit im Rahmen einer Gesamtbehandlung erfolgt, wie das Bundessozia...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 28, 2014


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