Blog Posts - Sozialrecht



Kassen müssen Homöopathie nur bei nachgewiesener Wirksamkeit zahlen

Gesetzliche Krankenkassen müssen homöopathische Arzneimittel nur bei ausreichend belegter medizinischer Wirksamkeit bezahlen. Sie müssen sich an die gleichen Maßstäbe messen lassen, die auch für rezeptfreie schulmedizinische Arzneimittel gelten...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 23, 2014

BSG unterstützt Karriere für Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerb...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 21, 2014

Kein Schalldruck auf Kassenkosten für das „beste Stück des Mannes“

Soll dem vermeintlich „besten Stück des Mannes“ wegen einer unnatürlichen Krümmung zu Leibe gerückt werden, geht dies zumindest nicht mit einer sogenannten Stoßwellentherapie auf Kassenkosten. Auch für eine stationäre Behandlung besteht gr...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 16, 2014

Anspruch auf besseres Gehen mit Hightech-Prothese

Kann ein Beinamputierter mit einer neuartigen mikroprozessorgesteuerten Beinprothese viel besser laufen, muss die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich die Kosten übernehmen. Eine Leistungspflicht besteht nur dann nicht, wenn es gleichwertige aber...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 16, 2014

Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei…

…zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten mehr möglich, urteilte am Mittwoch, 15.20.2014, da...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 16, 2014

Ohne gültigen Führerschein kein Spritgeld vom Jobcenter

Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt i...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 9, 2014

SG Berlin beanstandet illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio

Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mit...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 9, 2014

Vor Weihnachten kann Arbeitsagentur nicht immer ein Attest verlangen

Wer vor weihnachtlich geschlossenen Arztpraxen steht, kann kein Attest bekommen. Einen unentschuldigt versäumten Meldetermin darf die Arbeitsagentur dann nicht mit einer Leistungssperre sanktionieren, wie das Sozialgericht (SG) Gießen in einem kür...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 9, 2014

Hausbesuch des Jobcenters verweigert

Ist die Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Bezieher zweifelhaft, kann das Jobcenter auf einem Hausbesuch bestehen. Lässt der Arbeitslose den Behörden-Mitarbeiter nicht in seine Wohnung, muss das Jobcenter die anfallende Miete und die Heizko...
by Kanzlei Blaufelder on Oct 9, 2014

Kasse muss Verhütungs-Spirale als Krankenbehandlung zahlen

Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungs-Spirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das Sozialg...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 26, 2014

Mehr Selbstbestimmung bei gesundheitsbedingter Umschulung

Wenn die Rentenversicherung eine gesundheitsbedingte Umschulung zu Unrecht abgelehnt hat, muss sie die Kosten einer geeigneten selbst begonnenen Maßnahme erstatten. Sie kann dann nicht mehr darauf bestehen, selbst die beste Maßnahme auszuwählen, h...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 24, 2014

Bewerbungsziele in Eingliederungsvereinbarung nicht frei wählbar

Hartz-IV-Bezieher haben keine freie Wahl, ihre Bewerbungen auf Wunschbereiche zu begrenzen. Verpflichtet die Behörde den Arbeitslosen, sich in einem bestimmten Berufszweig zu bewerben, ist dies zunächst einmal bindend, entschied das Sozialgericht D...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 16, 2014

Krankenkasse darf nicht nur Festpreis für Hörgeräte zahlen

Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 6, 2014

Entschädigung, wenn das Sozialgericht zu lange für eine Entscheidung braucht

Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine entsprechende „Vorbereitungs- und Bedenkzeit“ zu, urteilte am Mittwoch, 03.09.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 6, 2014

Keine Begrenzung für Nachhilfeförderung

Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht die Finanzierung des notwendigen Nachhilfeunterrichts verweigern, nur weil sie bereits bis zu sieben Monate eine Förderung erhalten haben. Im Gesetz findet sich keine zeitliche Begrenzung, bis wan...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 4, 2014

Gold-Zahnfüllung auf Kassenkosten nicht ausgeschlossen

Gesetzlich Krankenversicherte mit einer Allergie gegen Amalgamfüllungen können sich Hoffnungen auf Goldfüllungen auf Krankenkassenkosten machen. Denn gibt es für die Goldinlays keine andere Alternative, sind die Kassen im Einzelfall zur Kosteners...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 4, 2014

Krankenkassen müssen Augen-Medikament Lucentis voll bezahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das teure Augen-Medikament Lucentis voll bezahlen. Sie können dabei nicht darauf bestehen, dass Ärzte eine nur für den Einmalgebrauch zugelassene Packung auf mehrere Behandlungen aufteilen, urteilte am Dienst...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 3, 2014

Keine freie Wahl bei Blindenhunden

Blinde können nicht auf Krankenkassenkosten einen Blindenhund aus einer beliebigen Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 27, 2014

Rauchmelder für Gehörlose auf Krankenkassenkosten

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gehörlosen für ihre Wohnung Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen. Die Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und erleichtern Gehörlosen das selbstständige Wohnen, entschied das Bundessozi...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 25, 2014

Arbeitslose müssen nicht mehr „stempeln gehen“

Arbeitslose müssen nicht wie früher „stempeln gehen“, um ihr reguläres Arbeitslosengeld zu erhalten. Auch wenn ein Arbeitsloser mehrere Meldetermine versäumt hat, darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I nicht automatisch str...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 22, 2014


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