Blog Posts - Sozialrecht



Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz

Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wi...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 7, 2014

Keine Rückerstattung von Kassenbeiträgen an über 100.000 Rentner

Auf Zahlungen einer Pensionskasse müssen Rentner insgesamt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das gilt auch für den Anteil, der auf freiwilligen eigenen Beiträgen beruht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 7, 2014

Mit Untervermietungen Hartz-IV-Wohnkosten senken

Ziehen Hartz-IV-Bezieher in eine eigentlich zu teure Wohnung, können sie mit Untervermietungen die Unterkunftskosten senken. Die Erträge aus der Untervermietung sind dann nicht als Einkommen anzurechnen, urteilte am Mittwoch, 06.08.2014, das Bundes...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 7, 2014

Mehr Arbeitsplatz-Sicherheit bei mittlerem Behinderungsgrad

Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erreichen, um sich ihren Arbeitsplatz zu sichern. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass eine Kündigung konkret droht, urteilte am Mittwoch,...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 7, 2014

Betriebsfeiern sind ein gefährliches Pflaster – Unfallversicherungsschutz gegeben?

Eine Betriebsfeier sollte keine Feier im kleinen Kreise sein. Kommt in der Vorweihnachtszeit etwa nur eine kleine Abteilung zusammen, ist dies keine Betriebsveranstaltung, und die Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich unfallversichert, wie das Hessische...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 31, 2014

Jobcenter muss nicht für Kur auf Usedom zahlen

Hartz-IV-Bezieher können für einen erforderlichen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kur-Kosten sind kein „laufender besonderer Bedarf“, so dass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflic...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 31, 2014

Keine Hartz-IV-Anrechnung des Kindergeldes für sich selbst

Leben drei Generationen in einem Haus, muss sich die mittlere Tochter das für sie selbst an ihre Mutter gezahlte Kindergeld nicht vom Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Mutter das Geld ihrer Tochter überlässt, w...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 24, 2014

BSG sichert monatlichen Freibetrag für Hartz-IV-Nebeneinkünfte

Gehen Nebeneinkünfte eines Hartz-IV-Empfängers in einem Monat doppelt, im nächsten aber gar nicht ein, sollen die Empfänger dadurch keine Nachteile haben. Die Freibeträge bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen werden dann trotzdem bei beiden...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 24, 2014

BSG stoppt übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte

Leben volljährige Behinderte oder Pflegebedürftige noch bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft, darf das Sozialamt dies nicht als Grund für geringere Sozialhilfeleistungen nehmen. Denn auch trotz einer geringeren Leistungsfähigkeit können...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 24, 2014

Nach Partnertrennung muss Jobcenter Waschmaschine bezuschussen

Sind Hartz-IV-Bezieher wegen der Trennung von ihrem Partner ohne Waschmaschine, können sie vom Jobcenter einen Zuschuss für ein neues Gerät verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitslose seine Wäsche zunächst in einem Waschsalon gewasche...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 16, 2014

Pflegedienstkündigung nach Wallraff-Recherchen bleibt wirksam

Trickst ein Pflegedienst bei der Abrechnung von Pflegeleistungen das Sozialamt aus, muss er mit einer fristlosen Kündigung des Pflegevertrages rechnen. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 11.07.2014, bekanntgegebenen Beschluss kla...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 16, 2014

Männer dürfen nicht zum Frauenarzt

Frauenärzte dürfen grundsätzlich keine Männer behandeln. Das gilt auch für die Substitutionstherapie, wenn Frauenärzte eine entsprechende Zusatzqualifikation für die Behandlung Drogenabhängiger haben, heißt es in einem kürzlich veröffentli...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 16, 2014

Sozialhilfe muss Hausnotruf für Behinderte voll bezahlen

Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus, h...
by Kanzlei Blaufelder on Jul 4, 2014

Bauernhofüberschreibung gegen Pflege

Pflegen Angehörige im Gegenzug für die Überschreibung eines landwirtschaftlichen Hofes einen nahen Verwandten, gilt dies grundsätzlich nicht als Erwerbstätigkeit. Sie stehen daher bei der Pflege unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicheru...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 28, 2014

Bundessozialgericht sichert Unfallschutz während Rufbereitschaft

Wird eine Rufbereitschaft dienstlich unterbrochen, etwa durch einen Anruf, beginnt sofort auch der gesetzliche Unfallschutz für Arbeitnehmer. Voraussetzung für Entschädigungsleistungen ist allerdings, ob die dienstliche Tätigkeit auch ursächlich...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 28, 2014

Unfallschutz für Betriebsfeier?!?

Eine Betriebsfeier mit Kollegen sollte immer vom Vorgesetzten oder dem Chef veranlasst worden sein. Denn nur dann stehen Arbeitnehmer bei einem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, urteilte am Donnerstag, 26.06.2014, das Bunde...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 28, 2014

Bei gewonnenem Auto hält Jobcenter die Hand auf

Gewährt Fortuna Hartz-IV-Beziehern einen Glücksspielgewinn, kann sich meist das Jobcenter freuen. Denn solche Gewinne gelten als Einkommen, die mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, stellte das Sozialgericht Mainz in einem am Die...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 26, 2014

Zuschuss zu künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13.06.2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Bra...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 17, 2014

Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber

Arbeitgeber können für Lohnauskünfte an die Jobcenter keinen Auslagenersatz verlangen. Das hat am Mittwoch, 04.06.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 14 AS 38/13 R). Das Gesetz sehe dies nicht vor. Er wies damit die To...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 13, 2014

BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Umgangsrecht von Hartz-IV-Empfängern mit ihren getrennt lebenden Kindern gestärkt. Am Mittwoch, 04.06.2014, verwarf es die von den Jobcentern angewandte „Bagatellgrenze“ bei den Fahrtkosten (AZ: B...
by Kanzlei Blaufelder on Jun 13, 2014


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