Blog Posts - Stpo



BGH: Wie wird im Urteil „prozessordnungsgemäß“ auf ein Lichtbild verwiesen?

Wir haben lange Zeit nichts vom BGH zur Fahreridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes (im Bußgeldverfahren) gehört. Da gab es die Grundsatzentscheidung BGHSt 41, 376 und danach war Ruhe. Jetzt gibt es aber den BGH, Urt. v. 28.01.2016 ...

Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH

Wer zu spät (als Vorsitzender) belehrt, den bestraft der BGH. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 71/16, in dem der BGG noch einmal zum richtigen Zeitpunkt für die im Verständigungsverfahren (§ 257c...

Das Sachverständigengutachten im Urteil – immer wieder „zu knapp“

Und zum Abschluss des heutigen Tages dann – noch einmal – Grundkurs: Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen. Immer wieder und häufig von Bedeutung und leider immer wieder von den Instanzgerichten falsch gemacht...

Das Sachverständigengutachten im Urteil – immer wieder „zu knapp“

Und zum Abschluss des heutigen Tages dann – noch einmal – Grundkurs: Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen. Immer wieder und häufig von Bedeutung und leider immer wieder von den Instanzgerichten falsch gemacht...

FCK CPS - wie man in Bückeburg einen Freispruch vermeidet

Wie kürzlich berichtet, musste das Bundesverfassungsgericht das Amtsgericht Bückeburg per Beschluss zum Az.: 1 BvR 1036/14 vom 26. Februar 2015 im Zusammenhang mit dem Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ über die Tragweite der fr...
by Fachanwalt für IT-Recht on Aug 26, 2015

5000 Euro Geldauflage will der Kinderschutzbund nicht haben

Das Landgericht Verden hatte das Verfahren wegen des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Edathy gegen Zahlung von EUR 5000,- als Auflage gem. § 153a StPO an den Kinderschutzb...
by Fachanwalt für IT-Recht on Mar 3, 2015

"5000 Euro Geldstrafe muss er zahlen"

schreibt Julia Jüttner im SPIEGEL über Sebastian Edathy und springt dabei lässig in die Fußstapfen von Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die immer mal wieder bewiesen hat, dass ein Studium der Geschichte, Politikwissenschaft oder Germanisti...
by Fachanwalt für IT-Recht on Mar 2, 2015

Manne der Eroberer

Der Politstar innerhalb der deutschen Richterschaft heißt derzeit Manfred Dauster und ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht München. Manne erobert derzeit die Herzen der Republik mit Hilfe seines Facebook-Accounts, au...
by Fachanwalt für IT-Recht on Jan 19, 2015

Ich fordere einen „Manuel Neuer– Senat“ am Bundesgerichtshof

Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht Darmstadt verurteilt. Hierbei war die Hauptverhandlung am 31.01.2013 nach 59 Verhandlungstagen beendet. Ohne dass die Hauptverhandlung nochmals eröffnet wurde, erging das U...
by Strafraum on Jul 3, 2014

Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß

Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Verständigungen im Strafprozess im Sinne des § 257c StPO beschäftigen. Das Gericht betont e...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Mar 21, 2013

Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO

Verweigert ein Zeuge aufgrund einer falschen Belehrung die Aussage, führt dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils Das Schwurgericht in Flensburg hatte in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung den an der Tat beteiligten und desw...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Feb 10, 2013

Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von beschuldigten im Strafverfahren auf den Weg gebracht. Damit soll das Strafverfahrensrecht an EU Mindeststandards angepasst werden. Dazu wird es in einigen Bereichen d...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Dec 27, 2012

KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO

Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG In einem Berufungsverfahren wegen Nachstellung vor dem Landgericht Berlin trafen Strafkammer, Strafverteid...

OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“

OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 22.08.2011 befindet sich der Angeklagte seit dem 23.08.2011 ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 21.12...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on May 28, 2012


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