Blog Posts - Urteile Und Gesetze



Zukünftig mehr Rechte für Schwerbehindertenvertreter (SBV) durch das BTHG

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt. Es will die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Durch das BTHG erhä...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 20, 2016

„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13.12.2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflic...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 15, 2016

BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 14, 2016

Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“

Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn diese sogenannte „Turboprämie“ gilt nicht als Entlassungsentschädigung, urteilte...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 12, 2016

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 12, 2016

Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen aufgestellt. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus vier Modulen und eine...

Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?

Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30.11.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (AZ: B 6 KA 38/15 R). Es wies damit eine Klage von Werner Baumgärtner ab, Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Au...
by Kanzlei Blaufelder on Dec 5, 2016

Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden

Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Ver...

Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?

In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in...
by Kanzlei Blaufelder on Sep 1, 2016

„Hoffe das alle verbrennen“ – fristlose Kündigung rechtmäßig

Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30.08.2016, mitte...

Geringere betriebliche Witwenrente bei Liebe zwischen Jung und Alt

Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht eine Pensionsordnung vor, dass bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren mit jedem übersteigenden Jah...

BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (AZ: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklausel...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 29, 2016

„Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…“

Wer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ei...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 26, 2016

75.000 Euro oder 750 Euro erhalten? Das ist hier die Frage!

Auf einem Quittungsbeleg sollte zur Sicherheit immer auch der volle Betrag als ausgeschriebenes Zahlwort stehen. Denn ist strittig, ob ein Schuldner auf einer Quittung einfach später zwei Nullen an den Quittungsbetrag angefügt hat, kann dies unter...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 25, 2016

„Ich stech‘ Dich ab“-Drohung führt zu fristloser Kündigung

Im konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 24, 2016

„Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend

Ein Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlo...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 22, 2016

Bank fährt halbe Milliarde € Verlust ein – Banker erhält dennoch Boni

Fährt eine Bank einen Verlust von über 656 Millionen € ein, können trotzdem Boni-Zahlungen an die Bank-Manager fällig werden. Auch wenn sich die Bank arbeitsvertraglich die Höhe der Boni-Zahlung vorbehält, muss sie bei einem Verzicht auf ents...
by Kanzlei Blaufelder on Aug 10, 2016

Die „widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin“

Bezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulä...

CSU-Minister Herrmann muss „wunderbares Inzuchtsprodukt“ hinnehmen

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann muss sich nach seiner Bezeichnung von Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ gefallen lassen, dass er selbst ein „wunderbares Inzuchtsprodukt‘“ ist. Der Begriff „wu...

Chefarzt-Kündigung von 2008 geht in die nächste Runde -> zum EuGH

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28.07.2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch...


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