Blog Posts - Zivilrecht



Zusammenstoß wartepflichtiger Rechtsabbieger/Vorfahrtsberechtigter – wer haftet wie?

Fährt ein Wartepflichtiger aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße ein und stößt er in dem durch die Vorfahrt geschützten Bereich mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammen, spri...

Die Fahrschulfahrt mit Motorrad – und die Haftung des Fahrlehrers

Der Fahrlehrer hat vor einiger Zeit die Rechtsprechung bis hin zum BGH beschäftigt, nämlich mit der Frage, ob er Fahrzeugführer i.S. des § 23 Abs. 1a StVO – Handyverbot im Straßenverkehr – ist oder nicht (vgl. daz...

Ab 01.10.2016 ist es (fast) aus mit der verpflichtenden Schriftform in AGB

Viele allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten Klauseln, wonach Erklärungen nur dann wirksam sein sollen, wenn sie schriftlich (also handschriftlich geschrieben und/oder unterzeichnet) abgegeben werden. Insbesondere in Arbeitsvertr&#...

Die Sache mit dem Röntgenblick

Was Superman kann, kann ein Gebrauchtwagenhändler doch sicherlich schon lange. Das wird sich wohl der Kollege, der einen Autokäufer gegen unseren Mandanten, einen Gebrauchtwagenhändler, vertritt, gedacht haben, wenn er im selben Schrif...

Die Kleinschadensgrenze bei den Kfz-Sachverständigenkosten: 750 €

Bei der Unfallschadensregulierung gibt es nicht selten Streit um die Sachverständigenkosten. Die damit zusammenhängenden Fragen sind dann Gegenstand des AG Hamburg, Urt. v. 30.03.2016 – 33a C 336/15 – gewesen. Nichts bahnbrechen...

Lösung zum Zivilrechtsfall – „Es fliegt ein Flug..“

Lösung zum Zivilrechtsfall – „Es fliegt ein Flug nach Nirgendwo„ von Michael vom Feld (Autor unserer Karteikarten zum StGB bei unserer Lernsoftware „iurlexico“ Repetitor beim „vom Feld Repetitorium„) PIN...

Wie viele CDs darf ein Sicherungsverwahrter besitzen?

Das OLG Celle hat in letzter Instanz einen Streit zwischen einem Sicherungsverwahrten und der JVA, in der er untergebracht entschieden. Es ging um den Besitz von CDs. Der Sicherungsverwahrte hatte in seinem Haftraum über 200 CDs, die von der JVA...

Zivilrechtsfall – Es fliegt ein Flug nach Nirgendwo

„Es fliegt ein Flug nach Nirgendwo“ von Michael vom Feld (Autor unserer Karteikarten zum StGB bei unserer Lernsoftware „iurlexico“ Repetitor beim Repetitorum „vom Feld„) Sachverhalt von Michael vom Feld (Autor unse...

VW-Abgasskandal – beim LG München I geht es „käuferpositiv“….

Bisher hat es im VW-Abgasskandal nur Urteil zugunsten von VW gegeben (vgl. u.a. das LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 – I-2 O 425/15 und das LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 und dazu: VW-Abgasskandal: Hier dann LG Bochum...

Katar, das „Krebsgeschwür“ des Weltfußballs….zulässig?

Der Ball rollt – zur großen Freude all derer, die Fußball mögen, mein Ding ist es nicht unbedingt. Ich – und auch all die anderen, die Fußball nicht mögen – dürfen sich dann auf eine wunderbare Serie &#...

100 € „Bearbeitungsgebühr“ – für einen Ladendiebstahl zu hoch

Länger nichts gehört von der „Bearbeitungsgebühr“, die von dem Dieb/der Diebin nach einem Ladendiebstahl verlangt wird. Zu der Frage hat sich jetzt aber das AG Berlin-Spnadau mit dem AG Berlin-Spandau, Urt. v. 28.12.2015 &#...

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 099/2012 vom 26.06.2012 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich abermals mit Schadensersatzanspüchen von vier ähnlich gelagerten Fällen von Anlegern der Lehman-Zertifikate und hat in allen vier...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Jun 28, 2012


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