Kanzlei Blaufelder Blog Posts

• Zukünftig mehr Rechte für Schwerbehindertenvertreter (SBV) durch das BTHG
  on Dec 20, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt. Es will die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Durch das BTHG erhä...
• „Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen
  on Dec 15, 2016 in Arbeitsrecht Sozialrecht Urteile und Gesetze
  Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13.12.2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflic...
• BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden
  on Dec 14, 2016 in Betriebsverfassungsrecht Urteile und Gesetze
  Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen...
• Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen
  on Dec 12, 2016 in Allgemein Urteile und Gesetze
  Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht...
• Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“
  on Dec 12, 2016 in Arbeitsrecht Sozialrecht Urteile und Gesetze
  Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn diese sogenannte „Turboprämie“ gilt nicht als Entlassungsentschädigung, urteilte...
• Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?
  on Dec 5, 2016 in Sozialrecht Urteile und Gesetze
  Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30.11.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (AZ: B 6 KA 38/15 R). Es wies damit eine Klage von Werner Baumgärtner ab, Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Au...
• Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?
  on Sep 1, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in...
• BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln
  on Aug 29, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (AZ: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklausel...
• „Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…“
  on Aug 26, 2016 in Allgemein Kurioses Urteile und Gesetze
  Wer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ei...
• 75.000 Euro oder 750 Euro erhalten? Das ist hier die Frage!
  on Aug 25, 2016 in Allgemein Urteile und Gesetze
  Auf einem Quittungsbeleg sollte zur Sicherheit immer auch der volle Betrag als ausgeschriebenes Zahlwort stehen. Denn ist strittig, ob ein Schuldner auf einer Quittung einfach später zwei Nullen an den Quittungsbetrag angefügt hat, kann dies unter...
• „Ich stech‘ Dich ab“-Drohung führt zu fristloser Kündigung
  on Aug 24, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Im konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten...
• „Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend
  on Aug 22, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Ein Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlo...
• Bank fährt halbe Milliarde € Verlust ein – Banker erhält dennoch Boni
  on Aug 10, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Fährt eine Bank einen Verlust von über 656 Millionen € ein, können trotzdem Boni-Zahlungen an die Bank-Manager fällig werden. Auch wenn sich die Bank arbeitsvertraglich die Höhe der Boni-Zahlung vorbehält, muss sie bei einem Verzicht auf ents...
• Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!
  on Jul 12, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Arbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt...
• Aufgepasst: Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
  on Jul 6, 2016 in Sozialrecht Urteile und Gesetze
  Heimarbeit steht nicht unter demselben Unfallschutz wie die Arbeit im Betrieb. Wege im eigenen Haus, etwa um sich etwas zu Trinken zu holen, sind nicht versichert, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 5...
• „All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung
  on Jun 25, 2016 in Allgemein Urteile und Gesetze
  Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaub...
• Gütliche Einigung im „Puffauto“-Fall
  on Jun 24, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Arbeitnehmer dürfen sich zwar nicht unbedingt weigern, einen Dienstwagen mit nach ihrer Ansicht anstößiger Werbung zu fahren. Nach fast 20-jähriger Betriebszugehörigkeit darf umgekehrt aber der Arbeitgeber wegen einer solchen Weigerung aber nich...
• Müssen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch erscheinen, obwohl sie krank sind?
  on May 31, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Über diese Frage musste im vergangenen Jahr das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Schriftlich ordnete der Vorgesetzte ein Personalgespräch gegenüber der kranken Mitarbeiterin an. Doch die Mitarbeiterin kam nicht. Nach wiederholten...
• Auf Stöckelschuhen laufen sollte Frau gelernt haben
  on May 30, 2016 in Allgemein Urteile und Gesetze
  Kommen Frauen mit ihren Stöckelschuhen beim Besuch eines Theaters auf einer Schmutzfangmatte zu Fall, ist das in der Regel nicht die Schuld des Theaterbetreibers. Denn das Tragen von Stöckelschuhen mit kleinflächigen Absätzen will gelernt sein un...
• Sortieren Sie gerne Büroklammern oder Knöpfe?
  on May 24, 2016 in Arbeitsrecht Urteile und Gesetze
  Die meisten Beschäftigten wünschen sich interessante Arbeitsaufgaben, die sie heraus-, aber auch nicht überfordern. In diesem Video zeigen ich Ihnen einen interessanten Fall einer Mitarbeiterin, die bei der Bundeswehr beschäftigt ist und der eine...